Pressemitteilung Bürger*inneninitiative Osterholz Bleibt: Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht

Pressemitteilung 25. Oktober 2021

Gerichtsverfahren geht in die nächste Runde – Kreis Mettmann verzögert Alternativlösung

Wuppertal. Haan. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der vergangene Woche die Klagen von einige Anwohner*innen vom Osterholz Wald abgelehnt. In der recht umfangreiche Urteilsbegründung, spricht das Verwaltungsgericht Düsseldorf Bürger*innen u.a. ab für Interessen der Allgemeinheit zu klagen.

René Schuijlenburg, einer der Pressesprecher der Bürger*inneninitiative Osterholz Bleibt sagt dazu: „Das Verwaltungsgericht hat die Kläger*innen das Recht abgesprochen auf Klimaschutz zu klagen. Im Urteil steht u.a. ‚Belange der Allgemeinheit, etwa die generelle Bedeutung des Waldes für die Umwelt, könnten sie vor Gericht nicht mit Erfolg geltend machen.‘ Der Ernst der Situation scheint noch nicht überall angekommen zu sein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte: „Die Vermeidung negativer Auswirkungen auf das Klima sei einer der dabei zu berücksichtigenden Belange, dem aber nicht alle anderen Interessen zwangsläufig unterzuordnen seien.‘ Da es eine Tatsache ist, dass es Alternativlösungen für den Abraum der Firma Oetelshofen gibt, und aus dem Grund Teile des Osterholz Waldes gar nicht gerodet werden müssen, ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Es steht so einiges im Urteil das anfechtbar ist. Aus dem Grund wurde Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht. Wir sehen vor dem Oberverwaltungsgericht durchaus gute Erfolgschancen.“

Es kann jetzt jeden Tag gerodet werden. Auch eine Räumung der Waldbesetzung ist jederzeit möglich. Bis jetzt hat sich die Firma Oetelshofen zwar zurück gehalten, ob das so bleibt, wird die Zukunft zeigen. Obwohl die Kalkwerke viele Hindernisse bei der Alternativlösung für ihren Abraum sehen, scheinen auch sie an die Alternative in der Grube Neandertal interessiert zu sein. Größte Hürde ist der Kreis Mettmann, die sich mit der notwendigen Genehmigung viel Zeit lässt.

Marjolein Schlütter, eine der Sprecherinnen der Bürger*inneninitiative sagt dazu: „Die Firma Oetelshofen hat bereits 2014/15 Abraum zur Grube Neandertal gebracht, da damals eine Böschung abgerutscht war. Jetzt soll dieser Abraum nicht geeignet sein, obwohl Genehmigungsbehörden und Gutachter dies widersprechen. Als Zwischenlösung soll der Kreis Mettmann eine Sondergenehmigung erteilen, damit eine Rodung verhindert werden kann. Mir scheint, dass auch der Kreis Mettmann andere Interessen hat, die sie den Klimaschutz überordnen.“

Die Waldbesetzer*innen von Jeder Baum Zählt haben auf ihre Webseite (https://jederbaumzaehlt.noblogs.org) angekündigt, dass sie den Wald verteidigen werden. Dort heißt es u.a.: „Wir könnten hier vieles schreiben über die Verantwortung von vor allem der Schwarz/Grüne Koalition in Wuppertal, oder der Bezirksregierung Düsseldorf, aber das machen wir ein anderes Mal. Wichtig ist: Kommt jetzt schon zum Osterholz Wald! Wenn ihr erst später kommen könnt: Schickt euren Handynummer an jeder-baum-zaehlt@riseup.net falls ihr im falle einer #OsterholzBleibt Räumung/Rodung einen Alarm SMS bekommen möchtet. Wälder schützen! Osterholz Wald verteidigen! Klimaschutz bleibt Handarbeit!“

Osterholz Bleibt, 25. Oktober, 2021

Für eventuelle Rückfragen oder Interviews stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Per Email: OsterholzBleibt@nachhaltig-in-wuppertal.org

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