Rede von Marjolein Schlüter auf der Kundegbung am 02.05.

Mein Name ist Marjolein Schlüter, ich bin Sprecherin der Bürgerinitiative Osterholz Bleibt! und mündige Bürgerin. Ich bin ein Alptraum für Behörde und Verwaltungen. Ich gehe den Sachen auf den Grund. Ich lasse mich nicht abwimmeln und ich lasse mir von keinem Menschen den Mund verbieten bzw. in eine politische Ecke drängen. Ich weiß mittlerweile in welcher politischen Ecke unsere „Pappenheimer“ stehen, aber dazu komme ich gleich. Wir sind eine Bürgerinitiative und unser Ziel ist es, den Lebensraum, unser Lebensraum und die der Arten in Osterholz Wald zu bewahren.

Bis jetzt bin ich immer gemäßigt geblieben, denn wir sind davon ausgegangen, dass wir einigen Menschen Zeit lassen sollten, damit sie Ihre Meinung zum Erhalt des Osterholz Waldes nochmal überdenken können.

Nun lassen die Ereignisse seit Mitte Februar dieses Jahres mir keine andere Wahl als jetzt mal Tacheles zu reden.

Als in Februar ersichtlich wurde, dass es zu der Zeit zu keiner Entscheidung kommen konnte wegen unserem gemeinsamen Widerstand, hat eine Diffamierungskampagne gegen uns, die Bürgerinitiative und auch gegen die Waldbesetzung begonnen.  Die Waldbesetzung ist nur mal ein Dorn im Auge. Komischerweise gab es 1,5 Jahre davor und auch bis jetzt nichts: keine Vorfälle, keine Übergriffe.

Außerdem wurde es durch die Kalkwerke Oetelshofen gut vermarktet: sie hätten sich entschieden erstmal auf einer Rodung zu verzichten.

Ich habe mir das Interview am 12 April von Herrn Schneidewind in der VHS genau angehört. Er sieht in der heutigen Zeit eine Rodung vom Wald als problematisch, aber ihm gefallen unsere Argumente nicht. Mir gefällt auch vieles nicht, Herr Schneidewind. Darüber könnten wir mal persönlich sprechen. Aber Sie meiden das Gespräch mit uns, dafür sprechen Sie mit vielen anderen Menschen. Es folgen Diffamierungen, die nie hinterfragt oder bestätigt wurden.

Es folgt eine Lobeshymne für die Familie Iseke, die so gesprächsbereit ist. Es sind angeblich viele Alternative angedacht, aber welche, darüber wird nicht gesprochen. Ich bin der Meinung, dass das alles Floskeln sind, Zeichen des Aussitzens.

Ich habe Herrn Schneidewind am 9. März eine E-Mail geschrieben und ihm in seiner Funktion als Leiter der Wuppertaler Verwaltung um Hilfe gebeten. Am 21. April folgte dann eine Anfrage zum Sachstand Osterholz mit dem Verweis auf § 24 der Gemeindeordnung. Nun muss der Wissenschaftler Herr Prof. Dr. Schneidewind nach 5 Monaten in der Verwaltung angekommen sein, wissen, dass Bürger*innen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen haben. Allerdings erwähnte Herr Schneidewind am Ende des Interviews, dass die „Pappenheimer“ bekannt sind, die immer wieder Emails schicken und dass er keine Lust hat, 1-2 Stunden damit zu verbringen die selbst oder von Mitarbeiter*innen beantworten zu lassen. Diese „Pappenheimer“ sind Bürger*innen, Herrn Schneidewind, in der Stadt wo Sie Oberbürgermeister sind. Für so eine Respektlosigkeit sollten Sie sich schämen. Herr Schneidewind: Sie können sich sicher sein, dass in den nächsten Tag diese „Pappenheimerin“ Sie wieder mit einem Schreiben „verehren“ wird. Sie setzen sich für die großen Sachen ein. Passen Sie nur auf, dass die 5,5 ha Osterholz Wald Sie nicht um die Ohren fliegt oder auf die Füße fällt: Sie haben die Wahl. WIR möchten einen diffamierungsfreien Dialog.

In meinem Schreiben an Herrn Schneidewind geht es u.a. um den Artenschutz in Osterholz Wald und um die Darstellung der Halde in diversen amtlichen Plänen.

Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörden Wuppertal ist dermaßen laienhaft und benötigt dringend Aufklärung, die die Unteren Naturschutzbehörde mir verweigert. Traurigerweise bekommen wir auch keine Unterstützung der lokalen Naturschutzorganisationen. Der BUND hat keine Stellungnahme zum Verfahren abgegeben. Frau Petersen der BUND Wuppertal sagt, dass der BUND in Sache Osterholz in einer Zwickmühle ist. Es folgte wieder eine Lobeshymne in Richtung Familie Iseke. Mit dem alteingesessenen Familienunternehmen bestehe der Eindruck, dass bessere Lösungen für Naturräume gefunden werden könnten. Auch würden es von Studenten der Uni Wuppertal immer wieder regelmäßig Kartierungen stattfinden und es würden z.B. sehr viele Vögel kartiert werden.

Der BUND würde eine neutrale Position in dem Konflikt einnehmen.

Das sehe ich anders. Hat der BUND die Verfahrensunterlagen durchgelesen? In dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag der Kalkwerke Oetelshofen kommt der Gutachter zum Schluss, dass 25 bedrohte, geschützte Arten von dem Verfahren betroffen werden können und dass tiefere Beobachtungen notwendig sind.

Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde Wuppertal schreibt, dass 15 bedrohte, geschützte Arten und, dass keine systematischen Kartierungen stattfinden.

Lieber BUND, wie wäre es, wenn Sie die Studenten mal im Wald kartieren lassen. Das ist auf der anderen Seite des Geländezauns. Es kann nicht sein, dass diese Vögel, die auf dem Werksgelände kartiert werden, am Zaun innehalten, um nicht in den Wald zu fliegen. Ist kein Interesse vorhanden, wie es um die Arten im Wald steht? Oder passt das nicht zum Greenwashing-Programm der Kalkwerke Oetelshofen? Ich habe vor ca. 10 Tagen erneut eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht beim Ministerium, u.a. wegen einer Artenschutzrechtichen Prüfung, Messung von Lärmschutz und der Darstellung der Haldenfläche im Flächennutzungsplan der Stadt Wuppertal.

Die Loyalität ist förmlich zu riechen. Und so ist sichtbar, wie in Jahrzehnten ein Netzwerk von Loyalitäten aufgebaut wurden, die gegenseitig verpflichten und auch auf gegenseitige Zufriedenheit ruhen. Ich möchte an dieser Stelle auf jeden Fall erwähnen, dass es auch Menschen in dem BUND gibt, die uns persönlich großartig unterstützen. Vielen herzlichen Dank dafür. Danke auch an der BUND Velbert und Erkrath. Nur schade, dass die Hauptakteure des BUND Wuppertal den lokalen Ruf so ruinieren.

Genauso sieht es mit den GRÜNEN Wuppertal aus. Hier gibt es auch einzelne Menschen, die uns in regelmäßigen Abständen immer wieder begleiten bei unseren Waldspaziergängen. Da freuen wir uns immer drüber, vielen Dank. Aber was ist mit den anderen? Es war sehr enttäuschend, dass bei der Demo in März der Friday für Future in Vohwinkel kein Mensch der Grünen von der Bezirksvertretung anwesend war. Da war das Hauptthema „Osterholz Bleibt“. Einen Blick auf der Homepage der Grünen Wuppertal zeigt, dass der Osterholz Wald kein Thema ist. Ich habe alles angeklickt; von oben bis unten. Es gibt tatsächlich das Thema Bäume auf der Homepage. Es heißt: Alle Bäume in der Stadt sind schützenswert. Klar sind Bäume in der Stadt wichtig. Aber sind die Bäume in der Stadt grüner als im Außenbereich? Wichtiger als die grüne Lunge Wuppertals? Herr Christen, Vorsitzender des Umweltausschusses sagt in der Pressemitteilung v. 22. April: „Baumschutz ist Klimaschutz! Darum müssen wir alles dafür tun, dass gesunde Bäume erhalten bleiben. Wir freuen uns über diesen Bericht, der genau richtig kommt zum Internationalen Tag des Baumes am 25. April.“ Warum gibt es denn kein öffentliches Statement FÜR den Erhalt von 5,5 ha Wald? Können die Grünen das nicht, weil sie hinter ihren „grünen“ Bürgermeister stehen müssen?

Das sind alles großartige Sprüche, die gut ankommen, denn wir wissen, bald sind Bundestagswahlen. Zurzeit gewinnen die GRÜNEN viel Zuspruch nicht zuletzt nach der Nominierung von Frau Baerbock. Aber wie wollen die GRÜNEN auf Bundesebene was ändern, wenn sie das lokal nicht hinkriegen?

Schauen wir mal in Deutschland wie mithilfe der GRÜNEN Wälder platt gemacht werden!

Mit großartigen Sprüchen und Versprechen kann keiner mehr was reißen, die Zeiten sind vorbei.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN Wuppertal bis auf einer Person in der Ratssitzung Juli 2019 für das Verfahren ausgesprochen hat. Ein Stück der grünen Lunge Wuppertals soll wieder einmal weichen. Das sah im Verfahren 2013 noch anders aus. Weil die zahlreichen Fragen der GRÜNEN zum Verfahren aus Zeitmangel nicht rechtzeitig schriftlich und umfassend beantwortet wurden, hat die GRÜNE Ratsfraktion dem Planfeststellungsbeschluss daher nicht zugestimmt und sich enthalten.

Ich habe eine Zeitung der GRÜNEN aus Mai 2013 vorliegen und daraus geht hervor, dass es rein rechtlich 2013 ein ungewöhnliches Verfahren war. Der Rat sollte als Genehmigungsbehörde fungieren und eine sogenannte „gebundene“ Entscheidung treffen, d.h. den Mitgliedern des Rates wurde in diesem Verfahren untersagt, Änderungen oder weitere Auflagen zu beschließen. Und so hätte die Firma Oetelshofen es am liebsten noch Jahrzehntelang weiter gemacht. Wozu haben sie sich sonst so Mühe gegeben dieses Netzwerk aus Loyalitäten aufzubauen.

Die GRÜNEN Wuppertal haben in Februar zwar eine große Anfrage zu Ausgleichsmaßnahmen in Osterholz im Umweltausschuss gestellt, aber da hätten sie sofort nachhaken müssen, denn da gab es einige Antworten der UNB, die erklärungsbedürftig waren. Herr Christenn hat mir geschrieben, dass er nicht so tief drin ist wie ich und dass er auch nicht die Emotionalität wie ich aufbringen kann, und will in der Auseinandersetzung mit Verwaltungsvorgängen. Politiker müssen die Verwaltung auf die Finger schauen, wozu sind sie da? Allein der Gedanke 5,5 ha Wald aus rein privatwirtlichen Interessen zu roden, sollte an jeden Menschen nicht emotionslos vorüber gehen.

Seit einigen Wochen schreibe ich von Hunz bis Kunz und stelle Fragen, wie es überhaupt möglich ist, dass dieses Verfahren nicht bereits beim Einreichen abgewiesen wurde. In dem Beschluss 2013 ist festgestellt worden, dass die Halde nicht erweitert bzw. erhöht werden kann. Federführend war damals die Stadt Wuppertal.

Die Halde ist im Verfahren der Regiobahn 2005 als Ausgleichsfläche für die Grube Hanielsfeld bestimmt worden, und zwar als BSN (Bereich für Besonderen Schutz der Natur). Die Bezirksregierung Düsseldorf hat 2006 angeregt den Flächennutzungsplan zu ändern, da die Halde in diesem Plan sowohl als Fläche für Ausschüttungen sowie auch als Windenergievorrangsfläche dargestellt war. Die Stadt Wuppertal ist diese Anregung nicht gefolgt. Diese Fläche ist nach wie vor in Ihrer Nutzung nicht geändert worden. Wer für diesen Eintrag verantwortlich ist, möchte ich auch gerne wissen. Mittlerweile muss der Abstand zwischen Windmühle und Bebauung 1500 m sein. Sind wir Anwohner*innen wohl komplett ausgeblendet worden. Oder steht bei mir in Kürze ein Bagger vor der Tür?

Damit aus der Halde ein BSN Gebiet werden kann, muss erst ein Änderungsverfahren im Landschaftsplan durchgeführt werden. Wir leben hier schließlich in Deutschland, die Bürokratie wird hier ganz großgeschrieben.

Zufälligerweise lief ein solches Verfahren im Jahre 2014 – 15. Das wurde wiederum von Stadtgremien gestoppt, der Bereich Wuppertal-Nord wurde rausgenommen.

Somit gab es in dieser Hinsicht auch keine Änderung für die Haldenfläche und die Kalkwerke Oetelshofen sowie die Stadt Wuppertal meinen mit der Halde walten und schalten zu können, wie es gerade passt. Oder doch nicht?

Im Regionalplan ist diese Fläche bereits als BSN dargestellt. Und der Regionalplan steht über den Flächennutzungsplan. So ein Pech! Aber wen stört das? Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Unteren Naturschutzbehörde Wuppertal hat dies nicht in ihrer Stellungnahme erwähnt.

Letzten Donnerstag haben die Grünen Wuppertal wieder eine Anfrage im Umweltausschuss. Es ging um den Stand der Landschaftsplanung.

  1. „Welchen Stellenwert haben der Klimaschutz und die Klimafolgen-Anpassung bei der Landschaftsplanung und dem Landschaftsschutz?“

„Im Rahmen der Landschaftsplanung und somit auch beim Natur- und Landschaftsschutz haben Klimaschutz und Klimafolgen-Anpassung einen hohen Stellenwert“.

  1. „Werden Ausgleichsflächen im Rahmen der Landschaftsplanung und Landschaftspflege berücksichtigt?“

„Bei der Auswahl von Ausgleichsflächen werden die Vorgaben der Landschaftsplanung, wie Schutzgebietsausweisungen und Entwicklungsziele berücksichtigt“.

Es wird wieder einmal Osterholz Wald ausgeblendet! Da wird der Eindruck geweckt, dass die Verwaltung der Stadt Wuppertal alles daran gelegen ist die Halde für die Kalkwerke Oetelshofen so zu schützen, dass es ein „weiter so“ gibt.

Im Landschaftsplan Wuppertal-Nord, Grundlagenteil v. 29. März 2005, wie wir wissen, ist es das Aktuelle gibt es Aussagen der Flächennutzungsplanung, hier sind folgende Planungsgrundsätze für den Bereich Freiraum von der Stadt Wuppertal formuliert worden:

Unter Landschaft/Biotope: Lebensräume und Lebensstätte seltener Tiere und Pflanzen sollen geschützt werden.

Unter Wald: Der Wald soll mit seinen vielfältigen Funktionen geschützt und entwickelt werden.

Unter Freizeit und Erholung: In den landschaftlich geprägten Freiräumen der Stadt sollen die Erholungsgebiete als Aktions- und Erlebnisräume insbesondere für die bewegungsorientierte Freizeitgestaltung unter Beachtung von Umweltbelangen erhalten und entwickelt werden.

Das scheint keine*r in Wuppertal zu lesen, aber das ist für mich nichts Neues.

Das Verfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass Menschen ein Grundrecht auf Zukunft haben!

Es ist für mich persönlich unheimlich dreist, dass die Kalkwerke Oetelshofen 2019 ein Verfahren einreichen mit dem Ziel 5,5 ha Wald zu vernichten, weil das die preiswerteste Lösung ist. Die Firma, die im gleichen Jahr einen Überschuss von 1,8 Mio erwirtschaftet hat, erwirtschaftet durch Umweltvernichtung. Dabei sind 2013 bereits 3,5 ha Wald vernichtet worden, für weitere Bäume liegt aus dem Verfahren noch eine Rodungsgenehmigung vor. Um von den Ackerflächen nicht zu sprechen, die für die zwei Halden weichen mussten. Und vergessen wir nicht die Waldflächen, die bereits als Abbaugebiet im Regionalplan festgelegt wurden und in Zukunft bedroht sind.

RWE hat letztes Jahr 2,6 Milliarden Steuergelder bekommen. Die wollen den Abraum nicht. Obwohl Sie Abraum brauchen!

Fragt uns jemand was wir wollen? Uns soll wieder einmal ein Stück Erholungsgebiet weggenommen werden. Ein kleines Stückchen Glück in unserem Alltag. In einer Zeit, wo wir nicht verreisen können, wo wir Urlaub zuhause machen müssen. Wir können uns keine Stunde Entspannung in einem herrlichen Wald bei Amazon bestellen. Hat ein Mensch schon mal diesen Wert ausgerechnet? Diesen Wert finden wir in keiner Bilanz. Hier wird nur an privatwirtschaftlichen Profit und Gewerbesteuer gedacht.

So geht es nicht weiter.

Die Arbeit des BUND Wuppertal ist sehr wichtig und wertvoll aber wir können und dürfen keine wertvollen Lebensräume gegeneinander ausspielen.

Das Narrativ der Firma Oetelshoven, dem die Politik und auch die Umweltverbände folgen ist, dass die Rodung des Waldes in Wirklichkeit eine Umweltschutzmaßnahme wäre, denn die Halde wäre in Wirklichkeit gar keine Abraumhalde, sondern ein zukünftiges Biotop, dass viel wertvoller ist als der Wald an sich.

Wir müssen Alternativlösungen umsetzen, die die Rodung des Waldes verhindern. Für Herrn Schneidewind als ehemaliger Leiter des Wuppertal Instituts müsste Osterholz das richtige Thema sein zu zeigen, dass er das angeblich Unmögliche möglich machen kann. Es lebe die Transformation!

Wir kämpfen weiter, damit #Osterholz Bleibt!

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