Rede von Marjolein Schlüter auf der Kundgebung am 06.06.

Osterholz Bleibt!

Kundgebung am 6. Juni 2021

Es gibt was zu feiern. Heute fast genau auf den Tag ist es zwei Jahre her, dass wir unseren Kampf für den Erhalt des Osterholz angefangen haben. Und der Wald steht nach wie vor!

Wir haben bis jetzt alles richtig gemacht und werden auch weiter diesen Weg gegen dieses Verfahren gehen. Die Firma Oetelshofen hat letzte Woche die Genehmigung zur Rodung der 5,5 ha Osterholz Wald bekommen und dass, obwohl einige Fachaufsichtsbeschwerden nicht bearbeitet wurden. Wir kämpfen weiter für den Erhalt und das können wir nur gemeinsam.

Wir können es nur gemeinsam schaffen!

Die Firma Oetelshofen hat, wie wir mittlerweile alle wissen, 2017 ein Planfeststellungsverfahren eingereicht mit dem Ziel ihre Halde zu erweitern und damit einen wertvollen, alten Buchenwald zu zerstören, was für sie die preiswerteste Lösung ist.

Die GAL Haan hat mich letztes Jahr glücklicherweise darüber informiert, dass die Firma Oetelshofen nach dem Erörterungstermin am 22. September letzten Jahres, eine „Aktualisierung des Verfahrens“ eingereicht hat, sonst wäre das wieder schön im Hinterzimmerchen abgelaufen. Mangelnde Transparenz gegenüber vielen Akteuren ist ein wesentliches Stilmittel der Kalkwerke seit Anfang an.

Unter anderen soll der geplante Lärmschutzwall wegfallen. Dieser sollte auf Haaner Stadtgebiet errichtet werden und daher werden sie wohl gedacht haben, dass sie diese „Aktualisierung“ nicht in Wuppertal einreichen brauchen, obwohl in diesem Verfahren beide Städte eingebunden sind. Über dieses sogenannte Deckblattverfahren wurden betroffene Dritten wurden also nicht informiert, sodass diese keine Möglichkeit hatten innerhalb von zwei Wochen erneut Einwände zu machen. Die Stadt Haan hat auch den späten Eingang des Beteiligungsschreibens moniert und konnten wegen der Kürze der vorgegebenen Frist die Beratungsunterlagen nachreichen.
Hier sehe ich auch bei der Bezirksregierung krasse Defizite in Bezug auf Transparenz. Es scheint, als ob sie den Kalkwerken zuarbeitet.

Die Stadt Haan hat den Wegfall des Lärmschutzwalles begrüßt. Wir als Anwohner*innen haben es nur begrüßt, dass dort nun keine Bäume gerodet werden müssen und haben erwartet, dass die Stadt Haan an seine Bürger*innen gedacht hätte und Alternativen für den Wegfall des Lärmschutzwalles gefordert hat.

Wir Bürger*innen haben ständig das Nachsehen. Entscheidungen werden von einigen Politiker*innen rein wirtschaftlich getroffen. In diesem Fall sogar privatwirtschaftlich. Dabei untermauern sie ihre Entscheidungen mit den aberwitzigsten Argumenten. Herr Hafke von der FDP Wuppertal würdigt die Kalkwerke als lokal verwurzelten Betrieb, der Verantwortung für Natur, Mensch und Region übernehme.

Ich sehe das anders. Das Geschäft der Kalkwerke Oetelshofen ist es tagtäglich riesige Löcher in die Landschaft zu sprengen und Raubbau an der Natur zu betreiben. Der Grundwasserspiegel wird künstlich abgesenkt, ein Problem für die ganze Region ist. Eine Firma, die 2021 ihre Brennöfen nach wie vor mit Braunkohle als Treibstoff betreibt, ist nicht nachhaltig. Eine Firma, die 2021 Wald rodet, ist nicht nachhaltig. Wo bleibt da die Verantwortung für Natur, Mensch und Region?

Oft fällt der Satz, dass eine Rodung heutzutage nicht zeitgemäß ist, aber jede*r hat seine Ausreden. Entweder sind es die Steuereinnahmen, die Systemrelevanz des Kalks, oder die Überzeugung, dass der Wald zwar wegkommt, der Mensch dafür aber etwas viel Schöneres und viel Wertvolleres schaffen würde.

Doch das Einzige, dass systemrelevant ist, ist die Natur.
Der Kampf gegen den Klimawandel kann im Ausland aber auch hier vor der eigenen Haustür geführt werden. Wald, Bäume, Arten müssen geschützt werden. Die Grundsteine für eine bessere Zukunft der zukünftigen Generationen werden jetzt gelegt. Die Jüngeren haben während der Pandemie Rücksicht auf die Älteren genommen, wann nehmen die Älteren endlich Rücksicht auf die Jüngeren?

Wir wissen, dass der Klimawandel immense Kosten mit sich bringt, die die zukünftigen Generationen bezahlen müssen.
Und dann wird hier eine Genehmigung zur Rodung von Wald erteilt an eine Firma, die sage und schreibe 1,8 Mio Euro im Jahre 2019 erwirtschaftet hat, damit sie Geld sparen kann.
Wo ist hier die Verantwortung für Natur, Mensch und Region?

Es ist nicht nachhaltig eine selbstbeantragte und 2013 genehmigte Innenverkippung anzufangen, weil Sie lieber Großveranstaltungen im Steinbruch abhalten wollen, Herr Till Iseke? Haben Sie deswegen nicht den Kalk als Erstes dort abgebaut um dann sofort die von Ihnen beantragte und 2013 genehmigte Innenverkippung anzufangen?

Eine Rodung von Wald zu dieser Zeit ist verwerflich. Es ist nicht nachhaltig, es sind geschützte Arten im Wald, es werden Lebensräume vernichtet und der Klimawandel angeheizt. Es ist schon traurig genug, dass immer nur geschützte Arten planungsrelevant sind. Dabei unternimmt die Untere Naturschutzbehörde nichtmal systematische Kartierungen. Ich habe diese Woche morgens beim Spazierengehen einen Feldhasen und eine Blindschleiche gesehen. Schade, Allerweltsviecher, nicht planungsrelevant, kann weg.

Es soll neuer Wald entstehen. Ein Märchen. Es soll auf der Halde aufgeforstet werden. Schauen Sie die bereits bestehende Halde an, die erweitert werden soll. Sehen Sie dort Bäume? Und wenn, dann steht dieser „Wald“ auf Betriebsgelände, umzäunt und für die Öffentlichkeit für immer und ewig verloren. Dann ist ein Stück Naherholungsgebiet verloren. Da gibt es keinen schönen Spaziergang mehr durch den Osterholz Wald. Es gibt in Deutschland zum Glück ein Gesetz, das besagt, dass Wald nicht eingezäunt werden darf. Es gibt ein Waldbetretungsgesetz. Und damit sind die Aufforstungen auf der Halde nicht mehr Wald zu nennen. Der Wald verschwindet nicht temporär. Das ist Augenwischerei. Die Kalkwerke erzählen neuerdings medienwirksam, dass sie den bestehenden Wald aufwerten würden. Es ist aber die Pflicht eines jeden Waldbesitzers sich um sein Wald zu kümmern. Uns wird das als Ausgleichsmaßnahmen für die Rodung präsentiert. Vielleicht bekommen sie sogar Subventionen von Frau Klöckner. Sie hat diese Woche Subventionen an Waldbesitzer*innen zugesagt, damit die ihre Mischwälder aufforsten können. Das sind Steuergelder! Und dann kommt gleichzeitig die Nachricht, dass hier eine Rodung von Mischwald genehmigt wurde.

Das Narrativ der Firma Oetelshofen und der lokalen Umweltverbände ist, dass die Rodung des Waldes in Wirklichkeit eine Umweltschutzmaßnahme wäre, denn die Halde wäre in Wirklichkeit gar keine Abraumhalde, sondern ein zukünftiges Biotop, dass viel wertvoller ist als der Wald an sich. Ja, die Kalkwerke beherrschen ihr Greenwashing exzellent.

Der Wald ist seit August 2019 besetzt von engagierten, tollen Menschen, die jede Entbehrung auf sich nehmen, um den Wald zu schützen. Die Firma Oetelshofen hat vor einiger Zeit eine Schmutzkampagne gegenüber den Waldbesetzer*innen und unsere Bürgerinitiative gestartet. Ständig Diffamierungen und Beleidigungen. Jetzt hat Herr Till Iseke sogar gesagt, dass sie sie den Wald räumen sollen. So in der Art: Jetzt habt ihr genug Campingurlaub gemacht, jetzt könnt ihr gehen.

Der Einsatz dieser Menschen, die um eine lebenswerte Zukunft auf einem mittlerweile stark beschädigten Planeten, kämpfen, wird kriminalisiert und werbewirksam ins Lächerliche gezogen.
Sie werden den Wald bis zum Schluss verteidigen und wir werden sie in allem unterstützen. Ziviler Ungehorsam ist hier absolut angebracht. Wenn es sein muss, kann ich mir vorstellen, mich auch in ein Baumhaus setzen. Dann werden meine Fragen vielleicht beantwortet, zum Beispiel meine Anfrage zum Sachstand oder meine Fachaufsichtsbeschwerde über die Artenschutzrechtliche Prüfung. Die sind immer noch nicht beantwortet worden, nichtmals eine Eingangsbestätigung habe ich bekommen, obwohl er eine solche Anfrage beantworten MUSS.

Auch die Bezirksregierung beantwortet meine Schreiben nicht mehr. Ich habe bis jetzt alles versucht sachlich und ruhig die Problematik anzugehen, aber ich werde nur noch geblockt. Dann werde ich mir meine Rechte wohl auf eine andere Art und Weise holen müssen, wie es aussiehht. Wir kämpfen hier um die Zukunft unserer Kinder. Falls der Wald geräumt werden soll, muss die Firma Oetelshofen zu ihrer Verantwortung stehen, dass hier Menschenleben zu Schaden kommen, nur damit sie ihre privatwirtschaftlichen Interessen durchsetzen können.

Räumung und Rodung des Waldes werden immer 3 Gesichter tragen: Jörg, Moritz und Till Iseke. Und die Politiker*innen, die für das Verfahren gestimmt haben, müssen dies verantworten. Es wird auch kein gutes Licht auf die Stadt Wuppertal werfen, die Stadt, die angeblich alles dafür tut um 2037 klimaneutral zu werden. Einige Akteure betonen immer wieder der Osterholz wäre kein Hambi. Das stimmt nicht! Waldrodung ist einfach nicht mehr drin. Dagegen wehren wir uns genau wie die Menschen im Hambi und Danni und vielen anderen Wäldern in Deutschland, die bedroht sind. Solange politische Entscheidungen den Klimawandel ignorieren, sind für mich Waldbesetzungen absolut gerechtfertigt. Wir haben alles versucht auf offiziellen Wegen zu erreichen und wurden ignoriert. Es scheint, dass ziviler Ungehorsam ist das letzte Mittel ist, was nun bleibt um manchen Politiker*innen zu zeigen, wo der Weg hingeht. 2019 haben wir Bürger*innen in diesem Verfahren ein einziges Mal die Möglichkeit gehabt unsere Stimme geltend zu machen. Manche von uns gewählte Politiker*innen haben das nicht verstanden. In der Wuppertaler Ratssitzung hat eine Politikerin gesagt: „Wir sind zwar gegen eine Rodung vom Wald, aber die Arbeitsplätze und über dieses Verfahren wird sowieso woanders entschieden“. Das ist nicht richtig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat um eine Stellungnahme gebeten, die dann in der Entscheidung der Bezirksregierung mit eingeflossen wäre. Die Entscheidung dieses Verfahren ist somit ausschließlich von Beamten getroffen worden. Beamten, die keine Konsequenzen zu erwarten haben, egal wieviel Mist sie bauen, sie werden nicht gewählt. Sie werden höchstens versetzt.

Herr Schneidewind hat immer wieder betont, dass die Gespräche der Familie Iseke in angenehmer Atmosphäre stattfanden. Es sieht so aus, dass Herrn Schneidewind jetzt auch verstanden, dass die Familie Iseke nur dann gesprächsbereit ist, wenn es darum geht Menschen vor ihrer Karre zu spannen um ihre Belange durchzusetzen. Die Familie Iseke hat seit Jahrzehnten ein gut funktionierendes Netzwerk aufgebaut, die besten Kontakten zu einigen Politiker*innen, lokale Naturschutzverbänden und Presse. Sie haben seit Jahrzehnten ihre Belange ohne große Widerstände durchsetzen können.

Für Herrn Schneidewind ist das alles etwas unglücklich gelaufen. Er ist mit großen Wahlversprechungen angetreten und hat sich bis jetzt immer zurückgehalten mit einer Positionierung. Es gibt mit Sicherheit einen Koalitionszwang. Wir wissen mit welcher Vehemenz die CDU Wuppertal das Verfahren der Kalkwerke Oetelshofen verteidigt und unterstützt. Herr Moritz Iseke war ja auch bis Ende letzten Jahres Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Vohwinkel, sowie Mitglied im Umweltausschuss.

Die Grünen Wuppertal, die 2019 noch für das Verfahren gestimmt haben, haben mittlerweile ihren Fehler gesehen und stehen zum Erhalt des Waldes. Es gab bereits eine Pressemitteilung, die allerdings leider keine Bäume und Arten im Wald retten kann. Wir müssen jetzt gemeinsam tätig werden. Auch Herr Schneidewind ist hier gefragt. Als Erstes Zeit gewinnen, denn der Beschluss der uns vorliegt, ist mit sofortiger Vollziehung angeordnet, damit ab dem 1. Oktober Fakten geschafft werden können. Eine Klage, die wir einreichen werden, hat keine aufschiebende Wirkung.

Von der EU und dem Land gibt es 3,6 Mio Euro für Circular Valley, ein Vorzeigeprojekt. Ein internationales Zentrum für Kreislaufwirtschaft, das neue Lösungen für Wirtschaft sucht, bei dem Ressourcen immer wieder verwertet werden. Es soll das Silicon Valley NRWs werden. Und dann werden hier 5,5 ha Wald gerodet für den Abraum der Kalkwerke Oetelshofen. Das könnte Herrn Schneidewind noch auf die Füße fallen. Ein grüner Bürgermeister kann es sich nicht leisten, dass in seiner Stadt 5,5 ha Wald gerodet werden für eine der dreckigsten Industrien, die es gibt.

Dieses Jahr steht die Bundestagswahl an, sehr spannende Zeiten. Wir Bürger*innen müssen der Politik sagen, wo es lang geht. Wir haben sie gewählt und sollen sie in September auch wieder wählen. Die Politiker*innen sind jetzt gefordert. Wer den Beschluss durchliest und das können zur Zeit nur wenige, denn der wird erst ab dem 14. Juni veröffentlicht, findet auf Seite 71 folgenden Satz: „Die Wahl eines anderen Standortes oder die Nutzung einer anderen Deponiefläche wäre ein anderes Vorhaben und nicht lediglich eine Ausführungsvariante der Planung“. Schön, oder? Hat uns auch noch keine*r so klar und deutlich gesagt.
Die Familie Iseke hat alle möglichen Alternativlösungen immer sofort abgewunken. Sie haben sich von Anfang an vorgenommen diesen Wald zu roden und haben sich auf nichts anderes eingelassen.

Wir fordern einen offenen, runden Tisch. Und weil der Klimawandel keine Stadtgrenzen kennt, fordern wir auch die Beteiligung von Haaner Politiker*innen. Die Stadt Haan ist auch in dem Verfahren mit eingebunden. Einen runden Tisch mit lauter Beteiligten, die für das Verfahren und damit für die Rodung von 5,5 ha alten Baumbestand gestimmt haben, hat keinen Sinn.

Vergessen wir nicht, dass die Stadt Haan 2019 gegen das Verfahren gestimmt hat. Die Stadt Wuppertal hat mit Ausnahme der Linke und Freien Wähler für das Verfahren gestimmt und die Linke Wuppertal ist die einzige Fraktion, die sich von Anfang an öffentlich zum Osterholz Wald positioniert habt, sie sind die einzige Fraktion aus der Bezirksvertretung Vohwinkel, die es am Meisten betrifft, die sich von Anfang an für den Erhalt von Osterholz ausgesprochen haben.

Wir fordern eine Beteiligung unserer Bürgerinitiative, damit auch die Belange der Öffentlichkeit vertreten sind, die überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

Einen runden Tisch ist erfolgreich, wenn wir uns als Menschen zusammensetzen, Politiker*innen miteinander arbeiten. Wir sitzen alle auf demselben Ast. Klimawandel macht keinen Unterschied bei politischen Parteien, bei Fraktionen.

Kommenden Samstag, den 12. Juni demonstrieren wir in Wuppertal, ab 14h Döppersberg.

Donnerstag, den 17. Juni haben wir eine Fahrraddemo organisiert, auch ab 14h. Von Hermgesberg geht es nach Wuppertal. Dort findet um 16h eine Ratssitzung statt.

Der Osterholz steht für Klimaschutz, Artenschutz, Grundwasserschutz und für Widerstand gegen eine überholte Industriepolitik zu Lasten der Natur. Wir setzen uns politisch für Ziele ein, die von der Politik ignoriert werden. Es ist unsere Verantwortung.

Wir kämpfen weiter, damit #OsterholzBleibt!

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